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Guatemalanetz Bern / Red de Guatemala, Berna

Wahlen 2003 - Präsidentschaftswahlen

NZZ, 1. August 2003

Ríos Montt darf in Guatemala kandidieren

Umstrittener Entscheid zugunsten des Ex-Diktators

Guatemalas Verfassungsgerichtshof hat den früheren Militärherrscher General Ríos Montt als Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im November zugelassen. Opposition, Unternehmer und Menschenrechtsorganisationen kritisieren unisono das Gerichtsurteil, weil es der Verfassung widerspreche.

bau. Mexiko, 1. August

Nach dreizehn Jahren Warten erfüllt sich der Traum des 77 Jahre alten früheren guatemaltekischen Militärdiktators Efraín Ríos Montt. Dank einem Entscheid des Verfassungsgerichtes vom Mittwoch darf der General im Ruhestand erstmals an den Urnen für das Präsidentenamt kandidieren. Kaum 24 Stunden später hat sich Ríos Montt, zusammen mit dem Anwärter auf die Vizepräsidentschaft Edin Barrientos, offiziell als Präsidentschaftsanwärter für die Regierungspartei, den populistischen, ideologisch schwer einzuordnenden Frente Republicano Guatemalteco (FRG), ins Kandidatenregister eingetragen.

Wille zur Macht

Bereits seit Wochen befand sich Ríos Montt auf Wahlkampftournee, obschon bei den Gerichten Einsprachen der Opposition gegen seine Kandidatur hängig waren. Das Wahlgericht selber hatte sich ursprünglich gegen die Kandidatur des ehemaligen De-facto-Herrschers ausgesprochen. Nach einem zweimonatigen Rechtsstreit warf der Verfassungsgerichtshof jetzt in letzter Instanz seine eigenen Entscheide von 1990 und 1995 mit knappen vier zu drei Stimmen über den Haufen. In früheren Jahren hatten die Richter das Grundgesetz anders interpretiert und dem ehemaligen Putschisten verboten, sich um die Präsidentschaft zu bewerben. Die Verfassung von 1985 schliesst - aus Erfahrung klug - als Kandidaten für das oberste Amt im Staat alle jene aus, die einst durch einen Staatsstreich an die Macht kamen. Der evangelische Laienprediger Ríos Montt hatte 1982 nach einem Putsch die Macht übernommen und Guatemala anderthalb Jahre lang mit eiserner Hand regiert, bevor ihn sein eigener Verteidigungsminister wieder absetzte.

Den präsidialen Aspirationen förderlich war die offensichtlich parteiische Zusammensetzung des Gerichtshofes. Als Richter amtierten neben einem früherer Minister des gegenwärtigen Präsidenten ein Abgeordneter des FRG im zentralamerikanischen Parlament, der ehemalige Chef des Grundbuches - in Guatemala eine einträgliche Vertrauensstellung - sowie ein für seine Sympathien für Ríos Montt bekannter Vertreter der staatlichen Universität von San Carlos.

«El General», wie Ríos Montt noch heute allgemein genannt wird, gilt als der starke Mann Guatemalas. Er ist nicht nur seit vier Jahren Vorsitzender des Parlaments, sondern gleichzeitig auch Präsident der Regierungspartei FRG. Bei den Offizieren der Armee hat er nach wie vor grossen Einfluss. Sein Sohn General Enrique Ríos bekleidet das Amt des Stabschefs des Heeres. Seine Tochter Zury, im Volksmund «la Princesa» (die Prinzessin) genannt, ist eine populäre wendige Politikerin, die im Schatten ihres Vaters ins Parlament Einzug hielt. Der gegenwärtige Vizepräsident, Francisco Reyes, ist der willfährige Strohmann des Generals in der Exekutive, der dafür sorgt, dass Präsident Portillo nicht über die Stränge schlägt. Zu seinen Parteigängern zählt Ríos Montt zehntausende von Angehörigen der zur Zeit der Militärdiktatur gefürchteten zivilen Selbstverteidigungspatrouillen, den PAC. Hand in Hand mit Heereseinheiten sorgten diese paramilitärisch organisierten Gruppen auf dem Land für Ruhe und Ordnung. Dabei waren Mitglieder der PAC immer wieder an Bauernmassakern beteiligt. Als willige Randalierer können diese Haudegen auch heute noch mobilisiert werden, wie die Unruhen in der Hauptstadt Guatemala letzte Wochen zeigten.

Anklage wegen Genozid

Ríos Montt stellte sich in der Vergangenheit immer wieder auf den Standpunkt, die Verfassung dürfe nicht rückwirkend angewendet werden, weshalb er sehr wohl das Recht habe, für das Präsidentenamt zu kandidieren. Seine Gewaltherrschaft fällt vor den Zeitpunkt der Verabschiedung der neuen Verfassung. Es sei die guatemaltekische Nation, die mit diesem Gerichtsentscheid gewonnen habe, erklärte er jetzt gegenüber den Medien, den jeder Guatemalteke könne jetzt frei für oder gegen ihn entscheiden. Ganz anders sehen es Opposition, Unternehmer und Menschenrechtsaktivisten. Oscar Berger, der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Guatemala und laut Umfragen zur Zeit weit vor Ríos Montt aussichtsreichster Kandidat für die Novemberwahlen, bedauerte den Entscheid. Dieser sei verfassungswidrig, denn Ríos Montt sei seinerzeit mit Gewalt gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen. Der Präsident des einflussreichen Unternehmerverbandes Cacif, Roberto Castañeda, dessen Mitglieder dem FRG spinnefeind gesinnt sind, bezeichnete die Aussichten auf einen möglichen Wahlsieg des greisen Politikers als für das Land desaströs, denn Guatemala würde mit dem ramponierten Image von Ríos Montt international schlecht dastehen.

Ein Sprecher des Washington Office on Latin Amerika (Wola), einer privaten Menschenrechtsorganisation, die seit Jahren die Vorgänge in Guatemala genau verfolgt, bezeichnete die Tatsache, dass Ríos Montt als Kandidat antreten dürfe als zutiefst beunruhigend. Es bestehe zunächst der Verdacht, der General und seine Anhänger hätten das Rechtssystem manipuliert. Schwerer wiege allerdings, dass der frühere Militärdiktator wegen Massaker während seiner Regierungszeit angeklagt sei. Ríos Montt gehöre vor Gericht gestellt und nicht in einen Wahlkampf, sagte der Menschenrechtsaktivist. Vor guatemaltekischen Gerichten haben über tausend Einwohner aus zwei Dutzend Gemeinden den General wegen Genozid eingeklagt. Das Verfahren kommt nicht vom Fleck, weil Ríos Montt in seiner Heimat als Parlamentsabgeordneter Immunität geniesst. Rigoberta Menchú, die guatemaltekische Friedensnobelpreisträgerin indianischer Herkunft, strebt ihrerseits einen Prozess gegen Ríos Montt und Konsorten vor dem spanischen Richter Baltasar Garzón an, der seinerzeit, allerdings erfolglos, General Pinochet wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht stellen wollte.

Böses Omen

Dass Ríos Montt nun offiziell am Wahlkampf teilnehmen kann, hat sowohl in Guatemala wie im Ausland Beunruhigung ausgelöst. Es wird befürchtet, dass Wahlbetrug und Einschüchterung von Seiten des machthungrigen Kandidaten Tür und Tor offen stehen. Der Chef der Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten, der geachtete frühere peruanische Übergangspräsident Valentín Paniagua, verlangte ein Ende der Gewalttaten im Zusammenhang mit der Wahlkampagne. Er stellte einen Untersuchungsbericht über die Zusammenstösse bei den Strassenschlachten in der Hauptstadt in Aussicht. Den Wahlprozess in Guatemala bezeichnete Paniagua als schwierig und komplex, weil das Land auf eine lange Zeit der Konfrontation während des 36-jährigen Bürgerkrieges zurückblicke, der erst mit dem Friedensschluss vom Dezember 1996 ein Ende fand. Paniagua wollte sich nicht zur Frage der Zulassung von Ríos Montt als Präsidentschaftskandidat äussern, weil er die Gerichtsentscheide jedes Landes respektiere.

Der Bund, 14. November 2003

«Grösste Gefahr» in Guatemala gebannt

Nach Rios Montts Ausscheiden zeigen Kleinbauern-Vertreter Zuversicht

Ex-Diktator Rios Montt ist im ersten Wahlgang ausgeschieden. Vertreter guatemaltekischer Bauern- und Landarbeiterorganisationen atmen auf. Doch von einer Lösung der gewaltigen sozialen Probleme ist das mittelamerikanische Land noch weit entfernt.

JÜRG MÜLLER

«Die grösste Gefahr haben wir hinter uns», sagte Ursula Roldan. Die gualtemaltekische Juristin und Präsidentin einer Landarbeiterorganisation hat diese Woche an einer von schweizerischen Hilfswerken veranstalteten Tagung in Bern referiert. «Die grösste Gefahr» das war für Roldan Ex-Diktator Efrain Rios Montt, einer der schlimmsten Gewaltherrscher Lateinamerikas. Er hat bei den Präsidentenwahlen vom letzten Wochenende versucht, auf demokratische Weise wieder an die Macht zu kommen, und ist dabei klar gescheitert.

Dass Rios Montt verhindert worden sei, sei «ein grosser Sieg des guatemaltekischen Volkes», sagte Roldan. Schon zuvor hatte die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu erklärt: «Es ist ein Erfolg, dass so viele Menschen gewählt haben. In der ersten Runde ging es darum, der Gewalt eine Absage zu erteilen.»

Gespaltene Linke

Im Ausscheidungsrennen um die Präsidentschaft stehen sich Ende Dezember nun noch der rechte frühere Stadtpräsident von Guatemala-Stadt, Oscar Berger, und der Textilunternehmer Alvaro Colom gegenüber. Für Ursula Roldan tut sich da so etwas wie ein Silberstreifen am Horizont auf. Colom vertritt nämlich eher Mitte-links-Positionen und präsentiert sich als Gegner der Oligarchie, des Rassismus und der Korruption. Laut Roldan ist er «zumindest nicht so stark mit Armee und Wirtschaft verbunden» wie die übrige Führungsschicht Guatemalas.

Roldan räumte ein, dass die Linke nicht geeint aufgetreten sei und nur das kleinere Übel wählen konnte. Man müsse nun «alle Hoffnung auf Colom» setzen, da sein Kurs wenigstens halbwegs «in die richtige Richtung» weise.

Ungerechte Landverteilung

Trotz der wenigstens politisch nicht ganz hoffnungslosen Lage zeichneten die Gäste aus Guatemala ein trauriges Bild ihres Landes. Seit sieben Jahren herrscht zwar offiziell Friede nach dem über 30-jährigen Bürgerkrieg, dem rund 200 000 Menschen zum Opfer gefallen sind; 17 000 sollen allein auf das Konto von Rios Montt gehen. Guatemala wird jedoch noch immer von einer Allianz aus Militärs und einflussreichen Familien beherrscht. Die Landfrage sei, entgegen den Vereinbarungen in den Friedensverträgen, noch überhaupt nicht gelöst, erklärte Ursula Roldan.

Noch immer besitzen zwei Prozent der Bevölkerung rund 70 Prozent des bebaubaren Bodens; 70 Prozent der kleinbäuerlichen Bevölkerung drängen sich auf 16 Prozent des kärglichen Bodens. Diese extrem einseitige Verteilung des Grundbesitzes war auch der Hauptgrund für den Bürgerkrieg.

«Guatemala ist eines der Länder mit der ungerechtesten Landverteilung», sagte Byron Garoz, Koordinator regierungsunabhängiger Organisationen. Es gehe nicht darum, rechtmässig erworbenen Landbesitz anzugreifen, sondern die historischen Landrechte der indigenen Bevölkerung wiederherzustellen. Vor allem das Brachland müsse zurückgegeben werden; rund 40 Prozent des fruchtbaren Bodens werden derzeit nicht bebaut.

Sinkende Kaffeepreise

Von einer Agrarreform, die diesen Namen verdient, ist Guatemala noch weit entfernt. Seit vier Jahren gibt es zwar den so genannten Agrarfonds, bei dem interessierte Bauern Kredite aufnehmen können. Doch dies scheint kein Erfolg versprechender Weg zu sein. Denn dadurch verschuldeten sich die Bauern nur noch tiefer, weil das Land zu hoch bewertet sei, sagte Ursula Roldan.

Die problematischen Besitzverhältnisse werden durch die düstere Wirtschaftslage noch akzentuiert. Vor allem die sinkenden Kaffeepreise verschärften die Lage dramatisch, erklärte Ingrid Urizar, die als Rechtsanwältin die Rechte von Kleinbauern in Guatemala vertritt. Urizar sprach von «moderner Sklavenhalterei» und von «unmenschlicher Behandlung der Landarbeiter». Meist würden nicht einmal die Minimallöhne ausbezahlt. Von sozialer Sicherheit könne auch nicht in Ansätzen die Rede sein.

Die Landwirtschaftsproduktion ist nach Angaben von Byron Garoz wegen der Marktliberalisierung in den letzten Jahren um 17 Prozent gesunken. Dafür importiere Guatemala Mais vor allem gentechnisch veränderten Mais aus den USA. Das alles führe zu alarmierend steigender Arbeitslosigkeit und wachsender Armut.

Der Bund, 24. Dezember 2003

«Eine ganz schwache Demokratie»

Auch wenn die Präsidentenwahl in Guatemala demokratisch verläuft, ist der Bürgerkrieg noch lange nicht bewältigt

Nächsten Sonntag wählt Guatemala seinen Präsidenten. Nachdem der Ex-Diktator Rios Montt im ersten Wahlgang ausgeschieden ist, erwartet der Menschenrechtsanwalt Galindo den Sieg des Konservativen Berger- mit geringen Hoffnungen.

INTERVIEW: BARBARA ENGEL

«BUND»: Wird die Wahl korrekt und demokratisch verlaufen?

CELVIN GALINDO: Ich gehe davon aus. Beim ersten Wahlgang, mit Rios Montt, war die Gefahr viel grösser, dass Wähler eingeschüchtert und unter Druck gesetzt oder Resultate gefälscht würden.

Sehen Sie einen klaren Favoriten?

Oscar Berger wird wohl gewinnen. Er war acht Jahre Stadtpräsident von Guatemala-Stadt und ist deshalb viel bekannter als der Sozialdemokrat Alvaro Colom. Die Wahl wird in der Hauptstadt entschieden, und dort hat er einen guten Ruf. Er hat viel bewirkt, vor allem bei der Infrastruktur.

Wird er auch ein guter Staatspräsident?

Das kann man nicht direkt so ableiten. Drei Voraussetzungen müssten stimmen: Ein Präsident braucht viel Zeit, um die Probleme zu lösen, er braucht einen sehr starken politischen Willen und vor allem die Einsicht gewisser Kreise, dass sie auf einen Teil ihrer Privilegien verzichten müssen.

Sprechen Sie von den legendären zwanzig Familien, die wegen ihres Reichtums in Guatemala alles mitbestimmen können?

Natürlich. Diese reichen Familien müssen mehr zur Finanzierung des Staates beitragen. Anders geht das nicht. Das heisst, sie müssen ihrem Reichtum entsprechend Steuern bezahlen. Natürlich bezahlen sie auch heute Beiträge an den Staat, aber nur so viel, wie sie wollen, und dabei haben sie erst noch das Gefühl, Wohltäter zu sein.

Falls Berger gewählt wird: Wird er sich gegenüber dieser Oberschicht durchsetzen können?

Das weiss ich nicht. Doch man darf nicht vergessen, dass Berger zwar nicht aus diesen zwanzig Familien, aber auch aus Wirtschaftskreisen kommt, von diesen Kreisen unterstützt wird und wohl auch ihre Interessen vertreten wird.

Kann man Guatemala mit seiner schmerzlichen Vergangenheit heute als Demokratie bezeichnen?

Formal ist es eine Demokratie. Nur, in einem demokratischen Staat sollten die Leute ohne Angst vor Repressionen auf allen Ebenen mitarbeiten und mitbestimmen können. Das ist in Guatemala nicht so. Namentlich die Justiz ist noch gar nicht demokratisiert. Sagen wir, das Land ist eine Demokratie, aber eine noch sehr schwache.

Bischof Juan Gerardi, dessen Ermordung Sie als Staatsanwalt untersucht haben, hat in seinem Bericht 1998 die Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs dokumentiert. Hat sich die Gesellschaft in Guatemala in den letzten Jahren mit diesen Erkenntnissen auseinander gesetzt?

Es gibt zu diesem Bericht zwar Schlussfolgerungen und Empfehlungen, aber Fortschritte hat es kaum gegeben. Der Kampf der Menschenrechtsorganisationen wird noch lange weitergehen müssen. Der Wille, wie wir das im Moment in Argentinien erleben, diese Kapitel juristisch und damit für die Opfer auch menschlich aufzuarbeiten, ist nicht vorhanden. Man muss sich auch vor Augen halten, dass das Ausmass der Gewalt in Guatemala viel grösser und dramatischer war als in Argentinien. Aber der Fall von Argentinien zeigt klar: Es braucht einen politischen Willen. Wenn die Politiker nicht mitmachen, können Menschenrechtsgruppen nichts erreichen.

Zu den wichtigsten Punkten im Friedensvertrag von 1996 gehören Vereinbarungen über die Rechte der Ureinwohner, über die Verteilung der Steuereinnahmen und über die Neuorganisation der Justiz. Sind die Abmachungen eingehalten worden?

Da ist noch sehr wenig geschehen, besonders bei den Justizbehörden. Prozesse wegen Menschenrechtsverletzungen hat es noch fast keine gegeben, und wenn Täter verurteilt wurden, waren es nie die hohen Militärvertreter, die die Befehle erteilten, sondern Vertreter der untersten Chargen.

Werden heute die Menschenrechte respektiert?

Nein, unter dem amtierenden Präsidenten, Alfonso Portillo, wurden vor allem Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Richter massiv unter Druck gesetzt und bedroht. Da hat sich im Vergleich zur Zeit des Bürgerkriegs kaum etwas verändert. Die Machthaber wollen nicht, dass die politischen Verbrechen der Vergangenheit aufgeklärt werden. Ich bin nicht der einzige Richter, der von der Uno ins Ausland geschafft werden musste.

Welche Rolle spielen die USA in der Innenpolitik Guatemalas?

Die USA kümmern sich im Moment aus bekannten Gründen sehr wenig um Lateinamerika. Einziges Thema ist die Drogenpolitik. Guatemala ist vor allem ein Transitland und Umschlagplatz. Die USA verlangen einfach, dass jährlich eine bestimmte Menge beschlagnahmt wird, sonst werden die Entwicklungsgelder gekürzt. Aber die Innenpolitik Guatemalas ist für die USA kein Thema.

Werden Sie nach den Wahlen in Ihre Heimat zurückkehren?

Ich möchte natürlich zurückkehren, aber ich werde vorerst noch beobachten, wie sich das System unter dem neuen Präsidenten entwickelt. Zwar kam Rios Montt nicht an die Macht zurück, aber seine Partei hat immerhin 45 Sitze im Kongress, und seine Leute sitzen in vielen hohen Ämtern, besonders auch in der Justiz.