Informationen zum Rundtisch "Menschenrechtssituation in Guatemala" vom 28. 11. 02, organisiert von KOFF (Kompetenzzentrum für Friedensförderung)

Gäste aus Guatemala: Clara Arenas, Direktorin des Forschungsinstitutes AVANCSO und Michael Mörth von CAFCA (Promotion und Durchführung von Exhumierungen).

Schweizer Präsenz: VertreterInnen von NGOs (Guatemala Netze Bern und Zürich, Guatemala Comité Genf, Amnesty International, PBI, GSSA, APT), Hilfswerken (Propaz/HEKS, Caritas), dem EDA (PA IV, PA II), dem SECO, vom Föderalismusinstitut in Fribourg und aus den Medien (Lateinamerika-Korrespondent der NZZ).

Aktivitäten CH-Akteure und Analyse: Vorstellung des Friedensförderungsprogrammes in der Region Ixil (HEKS, Caritas, Fastenopfer in Zusammenarbeit mit dem EDA), Vorstellung des Kataster-Projektes des SECOs, Reaktion von Clara Arenas und Michael Mörth und deren Analyse der aktuellen Menschenrechtssituation in Guatemala.

Hauptproblematik in Guatemala aus Sicht der Menschenrechtsbewegung: Durch neoliberale, externe Einflüsse der Globalisierung, erhalten politische und wirtschaftliche Mächte aus früheren Zeiten innerhalb des Staates Rückenstärkung. Parallele und obskure Machtstrukturen, mit Verbindungen zum Drogenhandel und organisiertem Verbrechen, blockieren wichtige Prozesse hin zum Frieden (wie beispielsweise in der Landfrage), um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Mittels Terror trachten diese "poderes ocultos" danach, die Straflosigkeit zu erhalten, in deren Schutz sie ihren Aktivitäten weiterhin ungehindert nachgehen können. Für eine Konsolidierung des Friedens in Guatemala, wird die Auflösung dieser Machtzentren, die nach wie vor innerhalb des guatemaltekischen Staates wirken, als prioritär eingeschätzt. Die Menschenrechtsbewegung hält es deshalb für äusserst wichtig, eine internationale Untersuchungskommission einzusetzen, die mit Beteiligung der UNO, der OEA (Organisation der Staaten Amerikas) und der guatemaltekischen Regierung, einen Beitrag dazu leistet, diese Gewaltstrukturen aufzudecken und aufzulösen. Dies wir als Voraussetzung für eine Konflikttransformation angesehen, in Anbetracht der Tatsache, dass eben diese Kräfte eine Transformation blockieren.

Die Teilnehmer des Rundtisches sind sich mit den Gästen aus Guatemala über die Wichtigkeit dieses Punktes einig. Man wartet nun auf weitere präzise Informationen aus Guatemala und ist allenfalls bereit, die obengenannte Initiative auch von der Schweiz aus zu unterstützen.

Weiteres Vorgehen

Für die Menschenrechtssession vom 17. März bis 27. April wird eine Delegation aus Guatemala nach Genf reisen (koordiniert vom Weltkirchenrat). Das KOFF erklärt sich bereit, einen weiteren Rundtisch zu organisieren (in Koordination mit dem Weltkirchenrat), wo diese Delegation die Gelegenheit erhält, den obengenannten Prozess gemeinsam mit CH-Akteuren aus NGOs, der Bundesverwaltung aber auch mit ParlamentarierInnen zu vertiefen.

In der Woche zwischen dem 13. und dem 17. Januar findet deshalb mit Beteiligung der interessierten Schweizer Akteure in den Räumlichkeiten von swisspeace eine Koordinationssitzung statt. Das Guatemala Netz Bern wird voraussichtlich daran teilnehmen.

Zusammenfassung von Martina Greiter