Neue Zürcher Zeitung, 17. Januar 2003

Guatemalas Populisten rüsten zum Wahlkampf

Neue Gewalttaten gegen Richter und Politiker

bau. Mexiko, 14. Januar

Angefeindet von allen Seiten, hat der guatemaltekische Präsident Alfonso Portillo am Dienstag sein viertes und letztes Amtsjahr angetreten. In seinem Rechenschaftsbericht vor dem Kongress versprach er freie und transparente Wahlen. Diese finden im kommenden November statt. Portillo beteuerte, er werde sich im Wahlkampf absolut unparteiisch verhalten. Er werde der erste Staatschef in der beinahe zweihundertjährigen republikanischen Geschichte des Landes sein, der sein Amt als vom Volk gewählter Präsident angetreten habe und dieses an einen gleichermassen demokratisch erkürten Nachfolger weitergeben werde. Er erinnerte damit an die endlose Reihe von Staatsstreichen, welche bis vor kurzem die demokratische Normalität im zentralamerikanischen Staat zur Ausnahme machten.

Der ehemalige Guerillakommandant und heutige linke Kongressabgeordnete Ricardo Rosales meinte nach der Rede des Präsidenten, Portillo habe keinerlei konkrete Vorschläge gemacht, wie er Gewalttaten während des Wahljahres zu verhindern gedenke und wie er die Korruption im Landbekämpfen wolle. Alles in allem hätte es dem Präsidenten wohl angestanden, etwas selbstkritischer zu sein. Das Parlament hatte zuvor in seltener Einstimmigkeit eine Resolution verabschiedet, in der die Absetzung von Innenminister Adolfo Reyes und Polizeichef Raúl Manchamé gefordert wird. Ihnen wird Unfähigkeit bei der Bekämpfung der Gewaltwelle vorgeworfen, die Guatemala seit Wochen heimsucht. Allein in den letzten vierzehn Tagen wurden 90 Menschen Opfer von Gewaltverbrechen, darunter eine Rechtsberaterin des Parlaments, ein Gerichtspräsident und ein ehemaliger Vorsitzender des Kongresses. Weitere Persönlichkeiten entgingen nur knapp einer Reihe von Mordanschlägen.

Die rechtspopulistische Regierungspartei, der Frente Republicano Guatemalteco (FRG), benützte den Jahrestag zu einer ersten Machtdemonstration auf dem Weg zu den Novemberwahlen. Zunächst liess sich der Parteichef und ehemalige Militärdiktator Ríos Montt von seinen Getreuen für ein viertes Jahr als Präsident des Einkammerparlaments bestätigen. Dann präsentierte er sich zusammen mit Portillo und weiteren Parteigrössen vor einer auf 20000 Menschen geschätzten Menschenmenge. Der FRG hatte in hunderten von Bussen Gefolgsleute aus dem ganzen Land in die Hauptstadt gekarrt, darunter tausende von ehemaligen Angehörigen der gefürchteten paramilitärischen zivilen Selbstverteidigungspatrouillen. Vor allem bei der Landbevölkerung geniesst der 75-jährige General nach wie vor viel Sympathie. Verschiedene Redner, unter ihnen Portillo, huldigten dem Parteigründer und bezeichneten ihn als den unbestrittenen Leader der Partei. Niemand zweifelt daran, dass der FRG Ríos Montt dieser Tage zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen ausrufen wird. Gegen den General und evangelischen Prediger laufen Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen und Völkermord als Militärdiktator zur Zeit des Bürgerkrieges.