Auch mehr als fünf Jahre nach Abschluss des Friedensabkommens sind schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung - Verantwortliche werden nicht zur Rechenschaft gezogen

Bonn/Berlin, 28. Februar 2001

Auch mehr als fünf Jahre nach Abschluss des Friedensabkommens in Guatemala sind schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung - nicht zuletzt aufgrund eines Klimas der Straflosigkeit in dem mittelamerikanischen Land. Die Verantwortlichen für die unzähligen Übergriffe während des drei Jahrzehnte andauernden Bürgerkriegs, in dem mehr als 200.000 Menschen «verschwunden» oder politischen Morden zum Opfer gefallen sind, werden juristisch nicht zur Rechenschaft gezogen. Dies dokumentiert amnesty international in dem heute erscheinenden Bericht «Guatemala's lethal legacy: Past impunity and renewed human rights violations».

So verschwand der Unternehmer Edgar Ordóñez im Mai 1999. Seine verstümmelte kurz danach gefunden. Recherchen seines Bruders Hugo ergaben, dass Angehörige der Armee Edgar Ordóñez ermordeten, weil die kleine Ölraffinerie der Ordóñez-Brüder den Interessen des Militärs widersprach. Das Militär bot Hugo Ordóñez Hilfe bei der Suche nach seinem Bruder an, allerdings unter der Bedingung, dass dieser als Herausgeber einer Zeitung jegliche regimekritische Berichterstattung unterlasse. Hugo Ordóñez willigte ein, doch die Ermittlungen führten zu keinem Ergebnis. Schliesslich kam er zu der Einsicht, dass die «Hilfe» der Militärs eine gezielte Aktion war, um ihn von seinen Nachforschungen abzubringen. Hugo Ordóñez floh ins Ausland.

Der Fall Edgar Ordóñez ist ein Beispiel für Menschenrechtsverletzungen, die in Guatemala derzeit begangen werden. Der Bericht dokumentiert, dass diese Missstände die Folge eines Klimas der Straflosigkeit sind. Die Verantwortlichen werden für die unzähligen Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs nicht zur Verantwortung gezogen und sind zum Teil sogar in einflussreichen Positionen tätig. «Die Straflosigkeit ebnet den Weg für neue Menschenrechtsverletzungen», betont amnesty International und weist darauf hin, dass in Guatemala auch gefährdet ist, wer gegen die Straflosigkeit kämpft.

«Solange das guatemaltekische Justizsystem nicht mit internationalen Standards in Einklang gebracht wird, ist in Guatemala kein wirklicher und nachhaltiger Friedensprozess möglich», erklärt die Menschenrechtsorganisation.

amnesty international fordert die guatemaltekischen Behörden auf, die Elemente des Friedensabkommens umzusetzen, die Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen;das Schicksal der «Verschwundenen» aufzuklären; die Opfer von Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch durch Sicherheitskräfte zu entschädigen; ein Schutzprogramm für ZeugInnen und JuristInnen einzurichten, die sich gegen die Straflosigkeit einsetzen; die Sicherheit von MenschenrechtsverteidigerInnen zu garantieren und einen Staatsanwalt eigens damit zu beauftragen, Drohungen und Übergriffe gegen sie zu untersuchen; sicherzustellen, dass die Durchsetzung des guatemaltekischen Gesetzes gemäss internationalen Standards geschieht; «Todesschwadrone», private Armeen und paramilitärische Truppen aufzulösen.

Zum englischsprachigen Bericht «Guatemala's lethal legacy: Past impunity and renewed humanrights violations»: http://web.amnesty.org/ai.nsf/Index/AMR340012002 Wenn Sie Nachfragen oder Interviewwünsche haben wenden Sie sich bitte an: amnesty international

Pressestelle

53108 Bonn

Tel: + 49 - (0)228 - 98373-306 / -0

Fax: + 49 - (0)228 - 63 00 36

mailto:presse@amnesty.de