Beinahe 40 Jahre lang war Guatemala ein Schlachtfeld des kalten Krieges. Das Land ist zweieinhalb mal so gross wie die Schweiz und zählt rund elf Millionen Einwohner. Über 60 Prozent von ihnen sind indianischer Abstammung. Grosse Teile, gerade auch der indianischen Bevölkerung, leben in tiefster Armut. Die grosse soziale Benachteiligung und die ungerechten politischen Verhältnisse schufen den Nährboden für einen lang anhaltenden Bürgerkrieg. Die bewaffnete Auseinandersetzung begann 1960. Die Wurzeln des Konfliktes lagen allerdings noch weiter zurück: 1954 wurde der demokratisch gewählte, sozialistische Staatspräsident Jacobo Arbenz von der antikommunistischen Opposition mit Hilfe der CIA gestürzt, wagte er sich doch an eine Landreform, deren Kern die Enteignung der riesigen Ländereien der United Fruit Company war. Guatemala sollte nicht zu einem zweiten Kuba werden.

Als Arbenz mit der Agrarreform begann, war die Situation des Landes folgendermassen: 99,1 Prozent der Landgüter waren Minifundien, die nur 14 Prozent des Landes besetzten, während 0,1 Prozent 41 Prozent des Landes besetzten; 40 Prozent der Landgüter waren im Besitz von 23 Familien. 1952 verordnete das Agrarreformgesetz die Enteignung von nicht kultivierten Landgütern. Die ehemaligen Besitzer erhielten staatliche Entschädigungszahlungen. Während der 18 Monate in der das Gesetz in Kraft war, erhielten 100'000 Bauernfamilien Land, und der Wert der Enteignungen belief sich auf 8.5 Millionen US-$. Auch 101 nationale Landgüter waren betroffen.

Die Gegenreform war Ausgangspunkt für den Aufstieg von neuen Landgutbesitzern, nämlich von Staatsfunktionären und offiziellen Militärs. Die traditionellen Kaffeeplantagenbesitzer und die sonstigen ehemaligen Landeigentümer bekamen nicht nur «ihr» Land zurück, sondern erschlossen auch neue Ländereien an der Costa Sur.

Die andauernde Landbesitzkonzentration und die krasse Diskriminierung der indianischen Bevölkerung führte in den sechziger Jahren zur Bildung von Volksorganisationen und ersten Guerillagruppen. Allerdings scheiterte die erste Guerillabewegung.

Nach dem Staatsstreich von 1963 hatte die Armee als Institution zum ersten Mal die volle Kontrolle über die Regierung. Von da an herrschten in Guatemala die Militärs, von den nordamerikanischen «Beratern» und Bajonetten gestützt. Es bildete sich langsam ein neuer militärischer Apparat heraus. Die Anzahl von effektiven Militärs verdoppelte sich; es formierten sich spezialisierte Einheiten zur Niederschlagung von Aufständen (contrainsurgencia). Eine Militärpolizei speziell für das Landesinnere formierte sich. Die Nationalpolizei organisierte sich mit einer militärischen Befehlsstruktur. Ein modernes Kommunikationsnetz, das sich über ganz Zentralamerika ausdehnte, wurde aufgebaut. Ebenfalls für den Kampf gegen kommunistische Aufständische wurden paramilitärische Gruppen eingesetzt. Deren Mitglieder (comisionados) waren Spitzel der Armee und bildeten ein immenses Kontrollnetz über die Bevölkerung. Die paramilitärischen Kräfte hatten dieselben Taktiken wie die Guerilla, waren aber besser ausgebildet. Um den Kampf gegen geheime Gruppierungen zu effektivieren, wurden von der Armee darüber hinaus Todesschwadrone gebildet.

In den siebziger Jahren beschränkte sich die Strategie der «contrainsurgencia» auf selektive Morde an GemeindepromotorInnen, KathechetInnen und an Mitgliedern von Volksorganisationen oder Gewerkschaften, um damit die Bevölkerung einzuschüchtern. Es entstanden in dieser Zeit immer mehr Volksbewegungen, Arbeiter- und Bauernbewegungen (u.a. das Comité de Unidad Campesina, CUC), indigene Bewegungen zur Verteidigung der Maya-Kultur und auch Bewegungen, die mit der katholischen Kirche verbunden waren. Diese wandte sich nach dem zweiten vatikanischen Konzil mit der Theologie der Befreiung den Armen zu und wurde zum Motor der sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen in den Basisgemeinden der ländlichen Gebiete. Die Repression der Armee verstärkte sich, und der Volkswiderstand radikalisierte sich. Die Guerilla reorganisierte sich zwischen 1969 und 1975, und es bildeten sich vier bewaffnete Organisationen heraus: La Organización del Pueblo en Armas (OPRA), las Fuerzas Armadas Rebeldes (FAR), das Ejército Guerillero de los Pobres (EGP) und die Partei der guatemaltekischen ArbeiterInnen (PGT).

In den frühen achtziger Jahren weitete sich der Terror der staatlichen Contrabewegung in unvorstellbarem Masse über quasi das ganze Land aus. Jegliche Form von friedlichen Protesten und legaler Organisierung von Gewerkschaften oder Menschenrechtsorganisationen waren endgültig verunmöglicht. In dieser Zeit war der Höhepunkt der revolutionären Bewegung. 1981schlossen sich die vier bewaffneten, revolutionären Organisationen zu der URNG (Unidad Revoluciónaria Nacional Guatemalteca) zusammen. Diese wurde für viele Campesinos ein realer Hoffnungsträger. Ganze Dörfer des Hochlandes brachten der Guerilla ihre volle Sympathie und Unterstützung entgegen, trotz des Terrors und der damit verbundenen Angst. In verschiedenen Zonen des Altiplanos organisierte sich die Bevölkerung selbst zum «Krieg des Volkes». Auch einige katholische Priester sahen ihre letzte Hoffnung nur noch im revolutionären Kampf, und die Kirche als Ganzes wurde von der Armee als Feindin des Systems wahrgenommen und entsprechender Repression ausgesetzt.

1982 kam der General Rios Montt mit einem Militärputsch an die Macht. Er war ein von religiöser Mission besessener Antiguerilla-Spezialist und ehemaliger Leiter einer Counterinsurgency-Schule. Während seiner Herrschaft gingen die Militärs zur blutigsten und ideologisch ausgeklügelsten Aufstandbekämpfung seit der Eroberungsgeschichte über, die sich nun vor allem an die Zivilbevölkerung richtete. «Beobachten, verfolgen und liquidieren, dem Feind den Boden entziehen» - das war ein Lehrsatz aus dem Handbuch der staatlichen Kontrabewegung und galt als Freibrief zum Massenmord. Der Krieg gegen die Mayabevölkerung brach nicht spontan aus, sondern wurde geplant, vorbereitet und trainiert. Die zwangsrekrutierten Armeesoldaten wurden zum Krieg und zum Töten erzogen. Durch Massaker, öffentliche Hinrichtungen, öffentliche Zurschaustellung von Folteropfern sollte der Keim jeglichen Widerstandes ausgerottet werden. Das Wissen der Straflosigkeit der Täter schuf ein Klima des totalen Ausgeliefertseins, der absoluten Abwesenheit von Gerechtigkeit. Zehntausende flüchteten über die Grenze nach Mexiko und Zehntausende wurden in militärisch bewachte Siedlungen, sogenannte Modelldörfer interniert. Die totale Kontrolle durch die Armee zerstörte die Dynamik der Gemeinden, Versammlungen wurden verboten. Massaker an Frauen und Kindern waren eines der Mittel, um die Kontinuität des Lebens in den indianischen Gemeinden zu zerstören, die als Basis der Guerilla galten. Grausame Vergewaltigungen an Frauen vor ihren Familienmitgliedern wurden ähnlich wie in Bosnien gezielt zur Demonstration der Macht der Armee und als Mittel des Terrors und der Einschüchterung eingesetzt. Die Frauen, die den Terror überlebten, hatten keine Zeit für Trauerarbeit. Sie waren nach dem Tod oder Weggang ihrer Männer in die Guerilla über Nacht die Ernährerinnen der Familie geworden, und sie zeigten auch eine wachsende Bereitschaft, sich politisch zu engagieren. Noch während des Krieges entstand die Vereinigung der Witwen CONAVIGUA. Die Frauen spielten bald eine wichtige Rolle in den Volksorganisationen.

In den späten achtziger Jahren war die URNG am Ende und sah als einzig gangbare Alternative politische Verhandlungen. Nach dem Fall der Mauer in Berlin nahm das Interesse der USA ab, diesen kostspieligen Konflikt weiterzufinanzieren. Die internationale Öffentlichkeit reagierte endlich auf den Völkermord. Ein weiterer Militärputsch stürzte Rios Montt, und der neue Machthaber beendete die systematische Vernichtung der ländlichen Bevölkerung. 1987 brachte die URNG die Regierung zu einem Dialog, der schliesslich die Friedensverhandlungen einleitete. Zehn Jahre dauerte es schliesslich, bis nach der Unterzeichnung von verschiedenen Teilabkommen am 29. Dezember 1996 das Friedensabkommen unterzeichnet wurde. Allerdings hatten sich die Militärs rechtzeitig eine Generalamnestie zurechtgelegt, wobei aber Folter und Völkermord ausgespart sind. Offiziell gibt es Straffreiheit nur für Taten, die unmittelbar mit den Kampfhandlungen zusammenhingen; in der Realität herrscht aber Straflosigkeit, und alle im Namen der Staatssicherheit verübten Greueltaten gingen bislang straflos aus.

Die Teilabkommen waren folgende: 1991, Abkommen über die Demokratisierung, 1994, Abkommen über die Menschenrechte und 1995, Abkommen über die Identität und Rechte der Indigenas. Ende 1995 gewann die Nationale Fortschrittspartei PAN unter Alvaro Arzú die Wahlen. 1996 wurden dann die zwei wesentlichen noch ausstehenden Abkommen unterschrieben, jenes über sozioökonomische Fragen und über die Stärke der Zivilgesellschaft und die Rolle des Militärs in einer demokratischen Gesellschaft. Dann kamen noch die operativen Abkommen dazu, das Abkommen über den endgültigen Waffenstillstand, über die Verfassungsreform und über die Grundlagen der Eingliederung der URNG in die Legalität.

Guatemala nach dem Friedensvertrag

Noch vor dem Friedensvertrag initiierte und leitete der Weihbischof von Guatemala Stadt Juan Gerardi das Projekt REHMI (Die Wiedererlangung der historischen Erinnerung). Ausgangspunkt dieses Projektes war die ebenso politische wie theologische Erkenntnis, dass es ohne Aufarbeitung der Vergangenheit nicht möglich ist, zu einer Versöhnung zu kommen. Unter Vertrauenspersonen der Bevölkerung in den indianischen Gemeinschaften wurden 600 AnimatorInnen der Versöhnung ausgewählt und ausgebildet, die zum Teil selbst Opfer des Terrors waren. Diese führten 6500 Befragungen mit Einzelpersonen oder mit Gruppen durch; 92 Prozent davon mit Opfern, acht Prozent mit Tätern. 61 Prozent der Zeugenaussagen wurden in einer von 15 Maya-Sprachen gemacht. Der REHMI-Bericht dokumentiert 14'291 Gewaltakte mit insgesamt 55'021 schweren Menschenrechtsverletzungen wie Massaker, Folter, Vergewaltigungen, Entführungen und selektive Morde. Diese 55'021 Opfer vertreten vielleicht weniger als 25 Prozent der gesamten Opfer in der Zeit des Bürgerkrieges. Man geht davon aus, dass der Krieg insgesamt 150'000 Tote, 50'000 Verschwundene, eine Million Flüchtlinge, 200'000 Waisen und 40'000 Witwen forderte. Im REHMI-Bericht wurden Daten gesammelt von 524 Massakern, wobei von einem Massaker gesprochen wird, wenn ein Vorfall geschah, der 5 bis 300 Personen einschloss. Allein in den Jahren 1981 und 1982 wurden deren 295 verübt. 422 der Massaker wurden genau analysiert. Für 16 dieser Massaker ist die Guerilla als verantwortlich identifiziert worden, für die anderen 406 Massaker das Militär und paramilitärische Gruppen. Das Projekt bot den Leuten die Möglichkeit zum ersten Mal über ihre schrecklichen Erfahrungen zu berichten. Es ging in dem Bericht darum das Schweigen zu brechen, den Opfern ihre Würde zurückzugeben und Gerechtigkeit zu ermöglichen, sowie Empfehlungen abzugeben, dass sich so etwas in Guatemala nie mehr ereignen wird.

Im Friedensvertrag wurde auch eine offizielle UNO-Wahrheitskommission eingesetzt, deren Kompetenzen aber derartig eingeschränkt wurden, dass, obwohl sie in ihrem Bericht eine deutliche Sprache spricht, die Verbrecher sich nicht vor einer Strafverfolgung fürchten müssen. Der Bericht, der 9000 einzelne Fälle der Verletzung von Menschenrechten dokumentiert, macht die staatlichen Sicherheitskräfte, in aller erster Linie die Armee, verantwortlich für 93 Prozent der untersuchten Fälle, die Guerilla für drei Prozent. Die Streitkräfte werden des Genozids an der Mayabevölkerung beschuldigt. Die USA werden direkt beschuldigt, über die CIA und andere Stellen illegale Aktionen des guatemaltekischen Staates unterstützt zu haben, während Kuba seinerseits Guerillakämpfer ausbildete und unterstützte. (Veröffentlichung dieses Berichtes Ende Februar 1999). Der 1400-seitige REHMI-Bericht, der am 24. April 1998 nach drei jähriger Arbeit öffentlich vorgestellt wurde, nennt mutiger als die UN in den schwerwiegendsten Fällen die Namen der Täter und die Orte der Verbrechen. -Nur zwei Tage nach der Veröffentlichung des Berichtes musste Bischof Juan Gerardi für seinen Mut bezahlen. Er wurde nicht weit vom Präsidentenpalast entfernt bestialisch ermordet. Der Friedensprozess ist ins Stocken geraten, und die Aufklärung des Mordes an Gerardi und auch von anderen Morden und Massakern wäre unheimlich wichtig, für eine tatsächliche Gesundung der guatemaltekischen Gesellschaft. Der Mord wird als Einschüchterung der Kirche und der Menschenrechtsorganisationen gewertet, mit der Aufforderung, so nicht mehr weiterzufahren. Präsident Arzú hatte bis jetzt nicht den Mut oder den Willen dieser Situation zu begegnen, und es wurden bis jetzt zu wenige Anstrengungen unternommen, die wahren Täter zu überführen. Sogar der UNO-Wahrheitskommission ist, entgegen geltender Vereinbarungen, jeglicher Einblick in die hängige Untersuchung verwehrt worden. In einem Interview in der Zeitung «El pais» soll Arzú einmal geäussert haben, dass das grösste Hindernis in Guatemala, die Kirchen und die Menschenrechtsorganisationen seien.

Die Landverteilung und das Steuersystem zählen heute immer noch zu den ungerechtesten in der Welt. Das bedeutet, dass die Wurzeln des bewaffneten Konfliktes, die extreme Armut und die Diskriminierung der indigenen Bevölkerung, nach wie vor bestehen. Die tägliche Realität hat sich quasi nicht verändert. Viele Konflikte entzünden sich an Fragen von ungeklärten Nutzungs- und Besitzrechten und Landtiteln, die oft auf sehr dubiose Weise zu Stande kamen. Viele Dokumente sind gefälscht oder gingen im Krieg verloren. Ein staatliches Kataster gibt es überhaupt nicht. Auch noch nach der Unterzeichnung der Friedensabkommen waren 1997 gewaltsame Zwangsräumungen Alltag der Campesinos, die «ihren» Grund und Boden in letzter Not einfach besetzten. Die Campesinos haben gegenüber den mächtigen wirtschaftlichen Interessen der multinationalen Konzerne wenig Chancen, sich durchzusetzen.

Mit dem Friedensvertrag hat auch der Neoliberalismus Einzug gehalten. Der ökonomische Druck auf den Grossteil der Bevölkerung verstärkte sich. Im ganzen Jahr 1997 wurde Wirtschaftsprojekten der Vorrang gegeben, mit wenig Interesse für Hilfsprogramme für die ökonomisch Schwächeren der Zivilgesellschaft. Von insgesamt 60 Staatsbetrieben wurden 16 privatisiert darunter auch GUATEL, die Telefongesellschaft. Dies trotz massiver Proteste seitens verschiedener Gewerkschaften.

Die verschiedenen Kommissionen, die im Friedensvertrag vorgesehen waren, wurden zwar gegründet, haben aber noch nichts Konkretes hervorgebracht. Darunter ist auch die Kommission für die Landfrage FONATIERRA, der zu wenig Geld zur Verfügung steht. Die aktivste Kommission ist die Kommission für die Verfassungsreform, die von den Mayavölkern ins Leben gerufen wurde. Sie braucht internationale Unterstützung, um die Reform durchzusetzen. Dem Frauenforum, das ein Zusammenschluss aller Frauenorganisationen werden sollte, wurde eine Funktionärin der Regierung vorgesetzt, worauf sich viele Frauenorganisationen zurückzogen.

Eine weitere Schwächung für den Friedensprozess bedeutete die Tatsache, dass Präsident Arzú die Spitzenführer des Militärs alle ersetzt hat und seine Freunde in die Ämter gerufen hat. Dies löste im Staatsapparat grosse Unsicherheit aus, und die Autorität des Militärs wurde geschwächt. Das hat bewirkt, dass einzelne Chefs Todesschwadrone gründeten, was wiederum zu mehr Kriminalität führte.

Die Straflosigkeit (impunidad) der Täter ist ein grosses Problem. Diese wollen natürlich, dass das Leben einfach weitergeht. Wenn aber Täter und Opfer zum Teil in den gleichen Dörfern zusammenleben und die Täter sogar noch das bessere Land besitzen, dann kann so keine Versöhnung und kein Vertrauen wachsen. Sehr wichtig in dieser Beziehung wird der Ausgang des «Falles Xamán» sein. Beginn der Verhandlung am 21. April 1998 in Cobán, galt als Jahrhundertereignis im Kampf gegen die Straflosigkeit in Guatemala, Nebenklägerin Rigoberta Menchú. Angeklagt sind 24 Soldaten und ein Leutnant. Die Zweifel an der Unparteilichkeit der Richter führten zu einem Befangenheitsantrag gegen das Gericht. Am 28. April Aussetzung der Verhandlung. Gericht von Zapaca erkannte Anfang Juni an, dass das Tribunal die nötige prozessuale Sorgfalt vermissen liess, wies aber den Befangenheitsantrag der Nebenklage zurück. Die Stiftung Menchú wollte den Prozess bis zum obersten Gerichtshof weiterziehen. Weiterführung des Prozesses wohl nicht vor August 1998. Da 1999 in Guatemala die Wahlen stattfinden werden, bestehe eventuell Hoffnung, dass Arzú diesen Fall so schnell wie möglich beenden wolle, um Straflosigkeit zu durchbrechen, wobei die Armee als Institution selbstverständlich unangetastet bliebe. Rigoberta Menchú glaubte aber nicht daran und begann Beweismittel zu sammeln, um den Fall vor den interamerikanischen Gerichtshof zu ziehen. Im März 1999 bringt Menchú nun diesen Fall an der UNO Menschenrechtsversammlung in Genf vor.

Die Straflosigkeit der Kriegsverbrecher hat sich längst auch auf gewöhnliche kriminelle Handlungen ausgedehnt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass hohe Offiziere und ihre Untergebenen das im Bürgerkrieg Gelernte heute für «kommerzielle» kriminelle Zwecke anwenden und auch dafür kaum zur Rechenschaft gezogen werden. Bei vielen der übrigen Guatemalteken hat die Erfahrung, dass der Staat schwerste Verbrechen sozusagen institutionalisiert und salonfähig gemacht hat und die auch heute noch grösstenteils fehlende funktionierende staatliche Justiz, zu einem Zusammenbruch des Rechtsempfindens geführt. Die sogenannte «gemeine Kriminalität» hat in einem Mass zugenommen, welches die Polizei nicht mehr kontrollieren kann. Überfälle, Entführungen und Erpressungen sind an der Tagesordnung. Was Fälle von Lynchjustiz anbelangt, dürfte Guatemala weltweit an der Spitze stehen.

Ein weiterer Punkt, der für den Friedensprozess eine Gefahr bedeutet, ist, dass Arzú den Generalstabschef Espinosa von der Luftwaffe, die gegenüber der Infanterie eine kleine Einheit ist, zum Militärminister machen möchte. Der Infanterie gefallen diese Pläne gar nicht, und in Guatemala gingen Gerüchte eines möglichen Staatsstreiches um.

Die Wiedereingliederung der Guerilla in die zivile Gesellschaft gestaltet sich sehr schwierig, und der Umwandlung der URNG in eine politische Partei wird seitens der Regierung viele Hindernisse in den Weg gelegt. Diese Umstrukturierung ist aber im Gange. Frank la Rue erwähnt in einem Bericht, dass es eine grosse Ernüchterung über die Haltung der URNG gebe. Die vier Guerillaführer hätten mit Präsident Arzú eine Allianz geschlossen und hielten absolutes Stillschweigen über alles, was im Land geschehe.

Zu all diesen Problemen kamen 1998 noch der «El Nino»-Effekt mit zuerst grosser Dürre und Ernten, die schlecht ausgefallen sind und danach die Schäden, die der Hurricane «Mitch» verursachte.

Der Friedensprozess steht also auf sehr wackeligen Beinen, und die internationale Gemeinschaft muss unbedingt am Ball bleiben und ihn genauestens verfolgen und immer wenn nötig Druck aufsetzen, damit die ausgemachten Punkte des Friedensvertrages auch wirklich umgesetzt werden. Sehr wichtig sind die Stärkung der Zivilgesellschaft und dass das Militär seine neue Rolle in einer demokratischen Gesellschaft wahrnimmt (Sicherung gegen Aussen) und die dazu nötigen Reformen durchgeführt werden. Ebenso wichtig ist der Aufbau eines effizienten Justizsystems, das von Prinzipien der Ethik und der Gleichheit geleitet ist. Der Friede hat vor der Ermordung von Bischof Gerardi zumindest das Ende des bewaffneten Konfliktes und die Möglichkeit der Eröffnung von demokratischen Freiräumen gebracht. Padre Rigoberto Perrez Garrido, der Koordinator des REHMI-Projektes in Santa Cruz hat aber 1998, während seines Besuches in der Schweiz, deutlich gemacht, dass der Friede in der Realität noch nicht Tatsache ist und man weiter hartnäckig dafür kämpfen muss.

Für das Guatemalanetz Bern - Martina Greiter März - 1999

Quellen:

Luzernerzeitung, 24.4.1998, Orientierung, 15.5.1998, Wochenzeitung, 5.11.1998, forum 20/98, forum 48-49/98, Die Weltwoche, 18.2.1999, NZZ, 27.2.1999 und 1.3. 1999

Guatemala-Kommitee Zürich (1998),«Kampagne für die demobilisierten Kämpferinnen und Kämpfer der URNG», Bericht von Frank la Rue über Situation in Guatemala , 26.6.1998, Dokumentationen des Guatemalanetzes Bern, «Nunca más-nie wieder» mit Bericht zur Übergabe der vier Bände des REHMI-Projektes durch Padre Rigoberto Garrido am 16. 11. 1998

Oficina de derechos humanos del arzobispado de Guatemala (1998), III, Guatemala - nunca mas, El entorno historico

Peace Brigades International Berichte des Guatemala-Kommitees, «Un pueblo sin tierra es un pueblo sin paz» (1997), «Auf dem Weg zum Frieden» (1997), «...und beschütze unsere Anwälte und die internationalen BegleiterInnen» (1998)