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Guatemalanetz Bern / Red de Guatemala, Berna

Die Präsidentschaftswahlen 2003

Bericht der EU-Wahlbeobachterin Julia Trautsch
 aus dem Departement Jalapa (3.-11. Nov. 2003)

«GANARÉ, PRIMERO DIOS!»

WAS GESCHIEHT MIT RÍOS MONTT?

"Ich werde gewinnen, so Gott mir helfe", sagte Ríos Montt noch ein paar Tage vor den Wahlen. Zwar sagten schon die Ergebnisse der Umfragen voraus, dass er die Wahlen nicht gewinnen würde, doch kämpfte er bis zum Schluss. Indem er sich einen Sombrero (Hut) aufsetzte, wie ihn die Bauern Guatemalas tragen, die Reichen beschimpfte und den ehemaligen Zivilpatroullien Ausgleichszahlungen für ihren "Dienst" im Bürgerkrieg zusicherte, versuchte er die Stimmen der Landbevölkerung zu fangen. Gleichzeitig schüchterte die Basis der von ihm in den 80er Jahren gegründeten Partei Republikanische Guatemaltekische Front (FRG) viele Gemeinden ein, indem sie damit drohten, die Programme der Entwicklungshilfe nicht fortzuführen (Gemeinden des Quiché), das Rathaus abzubrennen (San Luis Jilotepeque, Jalapa) oder den Untergeordneten des Obersten Wahltribunals zu lynchen (Las Monjas, Jalapa), sollten ihre Kandidaten für die Bürgermeisterämter nicht gewinnen. Es kursierten Gerüchte, dass die Wahlen mit Kameras überwacht würden, dass die FRG einen Stromausfall bei der Auszählung der Stimmen plane (Monjas, Jalapa), dass es zu einem Staatsstreich kommen würde pp. etc. Auch diese Wahl bestätigte, dass Guatemala ein Land der bolos, balas und bolas (Betrunkenen, Kugeln und der GERÜCHTE) ist. Wie alle anderen Parteien, die es sich leisten konnten, kaufte auch die FRG die Stimmen der armen Landbevölkerung mit einem warmen Essen, Lebensmittel, etwas Geld und vor allem Versprechen, stellten Transportmittel zur Verfügung und machten teilweise auch noch in den Wahllokalen Werbung für ihre Kandidaten. Trotz aller Versuche die Präsidentenwahl zu gewinnen, erhielt der 77 jährige Ex-Diktator jedoch "nur" 16% der Stimmen. Damit steht er an dritter Stelle hinter dem konservativ-liberalen Oscar Berger (37%) und dem Mitte-Links Kandidaten Alvaro Colóm (27%), der bei der letzten Präsidentschaftswahl für die URGN, der Partei der ehemaligen Guerilla kandidierte. Nur in zwei der elf Departments konnte Ríos Montt die relative Mehrheit erziehlen, in den am meisten vom Bürgerkrieg betroffenen Regionen: Huehuetenango und El Quiché. Die beiden ersten Kandidaten werden am 28. Dezember zur Stichwahl antreten. Damit ist Ríos Montt nun endgültig raus aus dem Rennen. Er wird am 14. Januar seine Immunität verlieren und kann dann für die ihm zugeschriebenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Diese reichen von seiner erzwungenen Kandidatur als Präsidentschaftskandidat durch eine Schar von mehr als 200 schwer bewaffneter vermummter Menschen, die am 24. Und 25. Juli 2003 das Oberste Wahltribunal und das Verfassungsgericht zwangen, seine Kandidatur anzuerkennen, bis hin zu Völkermord an den indigenen Völkern Guatemalas. Während seiner Regierungszeit von 1982/83 wurden durch seine Politik der "verbrannten Erde" mehr als 440 Dörfer vernichtet und tausende von Menschen vertrieben. Die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú Tum und andere Menschenrechtler haben schon angekündigt, ihre klagen so weit vorzubereiten, dass sie Ríos Montt noch am 14. Januar festnehmen lassen können. Doch ist nicht damit zu rechnen, dass er sich so einfach festnehmen lassen wird. Schon eher wird er vorher ins Ausland gehen, vielleicht nach Panamá, in die USA, nach Taiwan oder Israel. Denkbar wäre auch ein Staatsstreich, bevor seine Immunität abläuft, wobei er dazu genügend Unterstützung im Militär bräuchte, die ihm derzeit nur wenige zusprechen. Falls er doch in Guatemala vor ein Gericht kommen sollte, kann er immer noch auf die Bestechlichkeit der Gerichte, Staatsanwälte und Ärzte hoffen, die schon so manchen Schwerverbrecher freigelassen oder als verhandlungsunfähig erklärt haben.

Zu hoffen bleibt, dass all die bösen Vorahnungen nicht Realität werden und durch ein gerechtes Urteil, den Opfern des Bürgerkrieges zumindest teilweise die Würde wiedergegeben wird. Die Anerkennung der Verantwortung von Ríos Monttfür die Verbrechen des Völkermordes und der Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkrieges in den Jahren 1982/83 kann zur langfristigen Stabilisierung der Demokratie in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten mittelamerikanischen Land einen wesentlichen Beitrag leisten.

Guatemala feierte Wahlen als ein grosses ziviles Fest - trotz endlosen Warteschlange vor den Wahlurnen

Zusammenfassung:

Liberaler Konservativer Kandidat Osacar Berger führt mit rund 8 % der Stimmen vor Mitte-Links Kandidat Alvaro Colóm .

Stichwahl am 28. Dezember.

Für Menschenrechtler wichtigste Ergebnis: Ríos Montt aus dem Rennen.

Aktualisierung der Wählerlisten führten zu Chaos und langen Warteschlangen in den Wahllokalen und verhinderte die Ausübung des Wahlrechtes tausender Guatemalteken.

Dennoch verliefen die Wahlen insgesamt ruhiger als von den meisten erwartet.

Am Sonntag, den 9. November fanden in Guatemala fünf Wahlen gleichzeitig statt: Der Präsident und Vizepräsident, die Abgeordneten des Kongresses, Bürgermeister und Stadträte und Abgeordnete für das Zentralamerikanische Parlament wurden neu gewählt.

Ergebnisse:

Den letzten Ergebnissen des Obersten Wahltribunals (TSE) zufolge erhielten bei der Präsidentschaftswahl Oscar Berger der Parteienkoalition Grosse Nationalalianz (Gana) 34,46%, Alvaro Colóm der Nationalen Einheit der Hoffnung (UNE) 26,48% und Ríos Montt der Republikanischen Guatemaltekischen Front (FRG) 19,22% der Stimmen. Damit scheidet Ríos Montt aus der Stichwahl am 28. Dezember aus. Die FRG konnte nur in zwei der 22 Departments die Mehrheit bei den Präsidentschaftswahlen auf sich ziehen, die anderen 20 Departments fielen zur Hälfte der UNE und zur Hälfte der GANA zu. Bei der Wahl der Bürgermeister und Stadträte verzeichnete die FRG jedoch die Mehrheit der Stimmen in 87 der insgesammt 331 (37%) Gemeinden die Mehrheit. In 25,5% der Gemeinden gewann die Gana, in 11, 5% die UNE und in 10,2% der Gemeinden die Nationale Fortschrittspartei PAN.

Zum ersten mal seit langer Zeit konnte keine Partei die absolute Mehrheit im Parlament erhalten. Die FRG erhielt mit 45 Sitzen die meisten Abgeordneten im Parlament, die Gana erhielt 43 Sitze, die UNE 33 und die PAN 20, die restlichen Parteien erhielten unter 10 Sitze. Bei den Wahlen für das Zentralamerikanische Parlament erhielt die GANA 25,58%, die FRG 20,30% und die UNE 18,38%.

Chaos und lange Warteschlangen durch fehlerhafte Aktualisierung der Wählerlisten

In mindestens sieben Gemeinden kam es am Tag der Wahlen zu Unruhen: Aus Unmut darüber, dass viele aufgrund der fehlerhaften Aktualisierung der Wählerlisten durch das Obersten Wahltribunals nicht wählen gehen konnten, wurden Wahlurnen verbrannt, um die Wahlen so für ungültig zu erklären und sie wiederholen zu können. In weiteren 20 Gemeinden kam es nach den Wahlen zu Auseinandersetzungen, da die Ergebnisse von den Verlierern nicht anerkannt wurden. Ursache dafür sind unter anderem ebenfalls die Fehler, die bei der Aktualisierung der Wählerlisten auftraten. Diese verursachten im ganzen Land Chaos an den Wahltischen: Viele standen fünf bis sieben Stunden lang an falschen Tischen an, wurden von einem Tisch zum nächsten geschickt und Tausende konnten letztendlich nicht wählen oder gaben irgendwann enttäuscht auf. Allein in Monjas, Jalapa fanden sich die Namen von mehr als 1000 Personen nicht in der Wählerliste wieder. Erfreulich war die grosse Teilnahme trotz der langen Warteschlangen und der Fehler in den Wählerlisten insgesamt, die auf rund 58% geschätzt wird. Zu beklagen ist auch der Tod von insgesamt drei von den Warteschlangen erdrückten Frauen und einem Kind und ein Attentat auf einen Kandidaten fürs Parlament der UNE ein Tag vor den Wahlen. Den Gerüchten und Drohungen entgegen verlief die Wahl jedoch mit Ausnahme des Verbrennens der Wahlurnen, ein paar Stromausfällen und einigen Auseinandersetzungen der Anhänger verschiedener Kandidaten ruhig. Weder die ehemaligen Zivilpatroullien noch andere Banden machten ihre Drohungen war. Allem in allem verlief die Wahl ruhiger als die meisten angenommen hatten. Dies kann unter anderem auf die hohe Präsenz von nationalen und internationalen Wahlbeobachtern zurückgeführt werden. Wenn jemand die Wahlen beeinflussen wollte, musste er dies vorher tun. Der drastische Gewaltanstieg in diesem Jahr kann durchaus als Strategie verschiedener Parteien die Wahlen zu beeinflussen angesehen werden.

Vorwahlperiode von Gewalt überschattet

Die Vorwahlperiode wurde von Gewalt überschattet. Nach amnesty international ist das Jahr 2003 das blutigste nach ende des Bürgerkrieges 1996. Seit Beginn des Jahres wurden 11 politische Führer ermordet, darunter allein sechs Parteiführer der linken ANN, Alianz Neue Nation. Die meisten Morde werden der FRG zugeschrieben. Viele Kandidaten wurden durch die erhöhte Gewalt und Kriminalität so schon im Vorfeld eingeschüchtert oder zum Rückritt gezwungen.